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Minderjährige Kinder können in aller Regel ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten geschweige denn verdienen. Sie sind daher auf die Hilfe und die Leistungen ihrer Eltern angewiesen. Im Falle der Trennung der Eltern geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind ständig aufhält seinen Unterhalt durch Pflege und Erziehung erbringt und der andere Elternteil die erforderlichen Barmittel zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen hat. Das, was ein Kind nach Auffassung des Gesetzgebers mindestens benötigt (Mindestunterhalt) ergibt sich aus § 1612 a BGB. Bezugspunkt für den Mindestunterhalt in drei Altersstufen ist der steuerliche Kinderfreibetrag, der bei Veränderung der allgemeinen Lebenshaltungskosten erforderlichenfalls jährlich durch den Gesetzgeber angepasst wird. Damit verändert sich automatisch auch der Unterhaltsanspruch des Kindes, wobei aber die Erhöhung gegen den Unterhaltsschuldner ausdrücklich geltend gemacht werden muss.

Die Mindestunterhaltsbeträge sind wiederum Basis der Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die nicht nur nach Aller der Kinder differenziert sondern auch unterschiedlich hohes Einkommen des Schuldners für die Bemessung der Unterhaltshöhe berücksichtigt. Die größten Meinungsverschiedenheiten treten immer wieder auf, wenn es um die Frage geht von welchem Einkommen unterhaltsrechtlich auszugehen ist.

Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts sind alle Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige in einem Kalenderjahr erzielt, also beispielsweise das Arbeitseinkommen, Honorar aus freiberuflicher Tätigkeit, Mieten, Zinsen für Bankguthaben usw.. Im Übrigen gehört auch das „Schwarzgeld“ zum Einkommen, das aber meistens kaum nachweisbar ist. Zur Berechnung des Unterhaltes ist es aber (abzüglich fiktiver Steuern) heranzuziehen.

Von diesem Einkommen sind die mit dessen Erzielung untrennbar verbundenen Ausgaben abzuziehen, wie z.B. Steuern, Fahrtkosten zum Erreichen der Arbeitsstelle, Fortbildungskosten, Arbeitsbekleidung usw. und die Ausgaben für die Daseinsvorsorge, wie Kranken- und Pflegeversicherung, Renten- und Unfallversicherung, zusätzliche Altersvorsorge (bis zu einem Höchstbetrag). Auch eine etwaige Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zählt zum Einkommen.

Bei benachteiligender Wahl der Steuerklasse nach Eheschließung (z.B. Steuerklasse 5) wird das Einkommen zugrunde gelegt, das bei einer zumutbaren Wahl (Steuerklasse 4) erzielt werden würde.

Arbeitslosigkeit oder nicht ausreichendes Einkommen führt nur dann zu einer Befreiung von der Unterhaltspflicht, wenn der Unterhaltspflichtige sich ausreichend (in Einzelfällen deutschlandweit) um einen Arbeitsplatz, der seinen Fähigkeiten entspricht bemüht hat. Die Rechtsprechung stellt hier hohe Anforderungen und legt einen strengen Maßstab an. Wird in einem Unterhaltsprozess festgestellt, dass die Bemühungen nicht ausreichend waren, dann wird der Pflichtige so behandelt, als ob er das ihm objektiv zumutbare Einkommen erzielt und er wird zu Unterhaltszahlungen notfalls auch ohne dieses Einkommen verpflichtet. Eine wenig wünschenswerte Situation, zumal der Unterhaltspflichtige nicht nur den laufenden Unterhalt fortan zahlen muss, sondern auch meist Unterhaltsrückstände in nicht unerheblicher Höhe.

Mangelndes Einkommen ist auch dann kein Grund, Unterhaltszahlungen zu verweigern, wenn Vermögen (z.B. Sparkonto, Aktien, Immobilienvermögen) vorhanden ist. Auch diese Mittel sind angemessen für den Unterhalt Minderjähriger auf einen längeren Zeitraum gestreckt einzusetzen., da Minderjährigen gegenüber eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht. Im sogenannten Mangelfall ist das zur Verfügung stehende Einkommen verhältnismäßig aufzuteilen. Es gilt: Für das minderjährige Kind muss man sein letztes Hemd weggeben!

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