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Dass Eltern ihre Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen ist eher ungewöhnlich und selten. In der Praxis stellt sich die Frage des Elternunterhaltes aber häufig dann, wenn der Träger der Sozialhilfe Leistungen an die Eltern erbracht hat, weil diese ihren eigenen Lebensunterhalt nicht oder nicht mehr bestreiten können. Dies ist meist der Fall, wenn ein Elternteil oder auch beide in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht sind und nach Zahlung der Leistungen aus der Pflegeversicherung und Wohngeld noch eine ungedeckte Bedarfslücke besteht.

Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder geht dann gesetzlich auf die leistende Behörde über, die dann in aller Regel von den Kindern zunächst eine Auskunft über deren Einkommen verlangt, um die Unterhaltsansprüche zu errechnen. Ein solcher Anspruch findet seine Grundlage im Gesetz (§ 1605 BGB ) und er ist von den Kindern durch Erteilung einer Auskunft zu erfüllen.

Bereits an dieser Stelle ist aber schon Vorsicht geboten. Nicht alles was die Behörde durch ein Formular möglicherweise erfragen will ist auch zu beantworten und bei wertender Betrachtung der einen oder anderen Vermögensposition stellt man bei genauerem Hinsehen fest, dass möglicherweise der Ehegatte oder andere Personen auch noch Ansprüche haben, die dazu führen können, dass Unterhalt an die Behörde nicht zu zahlen ist.

Für den Unterhaltsanspruch gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Verwandtenunterhalt mit der Besonderheit, dass der Verpflichtete umfangreichere Abzüge von seinem Einkommen vornehmen kann und ihm ein höherer Selbstbehalt verbleiben muss. Es können viele vorrangige Unterhaltsverpflichtungen bestehen und das Kind darf auch Beiträge zu einer angemessenen eigenen Altersvorsorge vorweg in Abzug bringen.

Wird beispielsweise ein Kind zur Zahlung von Elternunterhalt herangezogen, so ist bei der Feststellung seiner Leistungsfähigkeit der Wert einer selbst genutzten eigenen Immobilie im Regelfall nicht zu berücksichtigen (Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.08.2013, Aktenzeichen XII ZB 269/12 ). Es handelt sich dabei um Schonvermögen, dessen Einsatz dem Kind nicht zuzumuten ist.

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