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Haushaltsgegenstände

Früher wurde die Aufteilung der Haushaltsgegenstände in der Hausratsverordnung geregelt. Diese gibt es seit dem Jahre 2009 nicht mehr. Die einschlägigen Vorschriften (§§1361a und 1568 b BGB ) finden sich nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Wer bekommt die Möbel, das Auto, den Staubsauger, das Klavier, das Porzellan ?

Der Grundsatz : derjenige, der auch Eigentümer der Sachen ist.

Ausnahme: der andere benötigt die Gegenstände während der Trennungsphase zur Führung eines abgesonderten Haushaltes und die Überlassung entspricht der Billigkeit. Dies wäre aber nur ein vorläufiger Zustand. Im Rahmen der Scheidung – also bei der endgültigen Entscheidung – können im Alleineigentum stehende Gegenstände dem anderen Ehegatten nicht zugewiesen werden. Da hat sich der Bundesgerichtshof nun festgelegt ( BGH Aktenzeichen XII ZR 33/09 ).

Die Frage, wer Eigentümer ist, ist allerdings bereits schön häufig nicht einfach zu beantworten. Wer vorehelich Eigentümer eines Gegenstandes war bleibt dies freilich auch während der Ehe. Im weiteren geht der Gesetzgeber jedoch davon aus, , dass alles, was während der Ehezeit angeschafft wurdeals gemeinsames Eigentum gilt, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht tatsächlich fest ( § 1568 b Absatz II BGB ). Dies wird nur in den allerwenigsten Fällen so sein, beispielsweise etwa wenn ein Ehegatte als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen ist oder eine ausdrückliche  - am besten schriftliche – Bestimmung der Eheleute insofern bei Erwerb oder später getroffen worden ist.

Die immer wieder höchst streitigen Fragen, wer Eigentümer des PKW`s ist und ob der PKW überhaupt als Haushaltsgegenstand zu qualifizieren ist oder ob er nur persönlichen Zwecken eines Ehegatten dient ist häufig nur sehr schwer zu beantworten. Haushaltsgegenstand ist er, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung beider Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird. Wer im Fahrzeugschein eingetragen ist oder wer als Versicherungsnehmer auftritt ist insofern so gut wie bedeutungslos. Hier ist es Aufgabe des Anwaltes durch geschickte Argumentation die Erfolgschancen des Mandanten zu erhöhen.

Was ist mit den Haustieren ?

Haustiere sind keine Sachen im Sinne des Gesetzes (vergl. § 90 a BGB ) und können daher auch keine Haushaltsgegenstände sein. Die Rechtsprechung – insbesondere auch das für Schleswig – Holstein zuständige OLG Schleswig – wendet aber die gesetzliche Regelung über die Haushaltsgegenstände entsprechend an.

Übrigens: Die gerichtliche Gewährung eines Umgangsrechtes – so wie mit den gemeinschaftlichen Kindern – wird  von deutschen Gerichten abgelehnt, mit einer Ausnahme: das Amtsgericht Bad Mergentheim hat mit einer etwas skurril anmutenden Begründung dem Herrchen ein Umgangsrecht zugesprochen, weil der Hund im Gerichtssaal sofort auf Herrchens Schoß gesprungen ist und weitere Sympathiebekundungen gezeigt hat. Darin sah das Gericht eine schützenswerte innere Verbundenheit beider.

Die Erfahrung zeigt, dass es sich mehr lohnt als man häufig denkt, um zunächst wertlos erscheinende Haushaltsgegenstände zu kämpfen: die Neuanschaffung ist gerade vor dem Hintergrund der weniger gewordenen zur Verfügung stehenden Barmittel häufig sehr schmerzlich.

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