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Schulden

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass durch eine Eheschließung die Verbindlichkeiten eines Ehegatten nicht auch zu Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten werden. Dies gilt auch, wenn die Verbindlichkeiten erst während der Ehe begründet werden.

Aus diesem Grunde ist es beispielsweise unnötig, notariell eine Gütertrennung zu vereinbaren, wenn sich einer der Eheleute selbstständig machen will und befürchtet, dass er die daraus resultierenden Verbindlichkeiten möglicherweise später einmal nicht wird zahlen können.

Gemeinsam sind Verbindlichkeiten nur, wenn sie von den Eheleuten gemeinschaftlich durch den gemeinsamen Abschluss von Verträgen mit Dritten begründet worden sind, wie etwa ein Kreditvertrag, der Mietvertrag über die Wohnung, der Ratenkauf oder ein Leasingvertrag. Gemeinsame Verbindlichkeiten sind allerdings auch die von einem einzelnen Ehegatten eingegangenen Verpflichtungen aus Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes, bei denen Kraft Gesetzes (§1357 BGB) auch der andere Ehegatte – ob er will oder nicht – Vertragspartner wird. Das wichtigste Beispiel dafür dürfte der Stromlieferungsvertrag sein oder der Kauf einer Waschmaschine. Anschaffungen, die mit einem Ratenkredit bezahlt werden, gehören allerdings nicht dazu.

Bei Trennung und Scheidung der Ehe behält auch grundsätzlich jeder Ehegatte seine ihn persönlich treffenden Schulden. Er hat nur in den seltensten Fällen einen Anspruch auf Befreiung von diesen Verbindlichkeiten gegen den anderen Ehegatten. Auch ein wie auch immer gearteter Ausgleich findet in aller Regel nicht statt. Dies gilt selbst dann, wenn beispielsweise der Kredit, den der Ehemann allein aufgenommen hat der Finanzierung des Sportcabriolets der Ehefrau diente und diese das Fahrzeug mit Freude auch nach der Scheidung noch fährt. Ein Ausgleich ist hier nur über den Zugewinnausgleich zu erreichen.

Anderes gilt bei gemeinsamen Verbindlichkeiten.

War die vom Kreditgeber gewünschte Aufnahme des wirtschaftlich wesentlich schwächeren Ehegatten in den Kreditvertrag nur erfolgt, um Vermögensverschiebungen unter den Eheleuten zu Lasten des Kreditgebers zu vermeiden, so kann mit Scheidung der Ehe unter Umständen eine Entlassung des wirtschaftlich schwächeren aus der Schuldhaft herbeigeführt werden. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass von vornherein eine wirtschaftlich krasse Überforderung und eine geschäftliche Unerfahrenheit bei diesem vorlag.

In Betracht kommt natürlich auch eine einvernehmliche Aufteilung der Verbindlichkeiten, die allerdings der meistens nicht einfach herbeizuführenden Zustimmung des Gläubigers bedarf.

Zahlt nur eine Ehegatten auf die gemeinsamen Verbindlichkeiten alleine, so kommen spätestens ab Zustellung des Scheidungsantrages gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche gegen den anderen Ehegatten in Betracht. Die gesetzliche Regelung des § 426 BGB sieht dazu vor, dass die Gesamtschuldner im Zweifel zu je ½ haften. Das bedeutet, dass derjenige, der alleine zahlt, von dem anderen die hälftige Erstattung seiner Zahlungen verlangen kann. Davon gibt es allerdings auch zahlreiche Ausnahmen. Hier ist es Aufgabe des Anwaltes, die entscheidungserheblichen Kriterien zu erfragen und zusammenzutragen und mit ihnen zu argumentieren.

Wie sagt unser weiser Bundesgerichtshof so schön: Es verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise – entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles.

Ein Beispiel: Wenn der schlecht verdienende Ehemann das ihm allein gehörende Haus nach der Scheidung allein bewohnt und die Annuitäten zahlt, kann er von der gut verdienenden Ehefrau, die auch Darlehensnehmerin ist,  nicht die Hälfte seiner Zahlungen zurückverlangen. Hier findet also ein Gesamtschuldnerausgleich nicht statt.

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