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Wenn während der Ehe ein Ehegatte von dem anderen einen Vermögensgegenstand unentgeltlich übertragen erhalten hat stellt sich meistens bereits in der Trennungsphase, im Regelfall spätestens im Laufe des Scheidungsverfahrens die Frage der Rückforderung. Meist geht es um größere Zuwendungen wie Immobilien oder Anteile daran, Fahrzeuge, Firmen oder Anteile daran usw. Gegenstand einer Zuwendung kann natürlich auch jeder andere Gegenstand von wesentlich geringerem Wert sein, etwa ein Erinnerungsstück von hohem ideellen Wert.

Ob die Rückgabe verlangt werden kann, richtet sich nach dem Zweck der Übertragung. Grundsätzlich sind Vermögensverschiebungen unter Ehegatten nicht als Schenkungen zu qualifizieren, weil sie – mit Ausnahme von beispielsweise Geburtstags-, Weihnachts- oder Jubiläumsgeschenken – der Ehe wegen erbracht werden. Es handelt sich nach der Definition des Bundesgerichtshofes um „unbenannte Zuwendungen“ unter Eheleuten, die ihre „Geschäftsgrundlage“ in der ehelichen Gemeinschaft finden. Diese Geschäftsgrundlage entfällt dann mit dem Scheitern der Ehe (Scheidung) und es bestehen in aller Regel Rückforderungsansprüche.

Möglich ist aber auch, dass es sich – unabhängig von Umfang und Wert - bei der Vermögensübertragung um eine „echte Schenkung“ gehandelt hat, deren bestimmendes Merkmal der Bundesgerichtshof darin sieht, dass der Beschenkte mit dem Gegenstand nicht nur rechtlich sondern auch moralisch tun und lassen darf, was er will. In diesem Fall – so der BGH – liege eine Einigkeit über die Geschäftsgrundlage „Unentgeltlichkeit“ vor und somit eine echte Schenkung.

Die unterschiedliche Qualität einer solchen unentgeltlichen Zuwendung hat auch Folgen für die Behandlung der Gegenstände im Zugewinnausgleich.

Echte Schenkungen können nur über die allgemeinen Schenkungsvorschriften des BGB ( Grober Undank § 530 BGB, Verarmung des Schenkers § 528 BGB) zurückgefordert werden. Bei den unbenannten Zuwendungen gelten andere Grundsätze.

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